Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der PROPVION UG (haftungsbeschränkt) und ihren Vertragspartnern über die Vermittlung von Kauf-, Miet- und Pachtvertragsgelegenheiten sowie damit zusammenhängende Maklerleistungen.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Vertragspartner ist die PROPVION UG (haftungsbeschränkt), Robert-Bosch-Str. 43, 50769 Köln, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 129630 (nachstehend „PROPVION").
(2) Diese AGB gelten für Verbraucher und Unternehmer, soweit im Einzelfall nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften entgegenstehen.
(3) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn PROPVION ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
(4) Diese AGB gelten ergänzend und nachrangig. Ist mit dem Auftraggeber ein Maklervertrag, eine Provisionsvereinbarung oder eine sonstige individuelle Vereinbarung in Schrift- oder Textform geschlossen worden, gehen deren Regelungen diesen AGB in vollem Umfang vor; bei Abweichungen gilt ausschließlich die individuelle Vereinbarung. Die Anlagen zu den Maklerverträgen, insbesondere Widerrufsbelehrung und Datenschutzinformation, bleiben unberührt.
(5) Eigenständige Bedeutung haben diese AGB insbesondere dort, wo kein gesonderter Maklervertrag geschlossen wird, etwa bei Provisionsansprüchen gegenüber Interessenten, die auf der Grundlage eines Exposés mit Provisionshinweis und einer in Textform bestätigten Besichtigung begründet werden.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen
(1) PROPVION erbringt Maklerleistungen im Sinne des § 34c GewO, insbesondere die Nachweis- und/oder Vermittlungsleistung von Vertragsgelegenheiten zum Kauf, zur Miete oder Pacht von Immobilien sowie begleitende Vermarktungs-, Koordinations- und Beratungsleistungen im Rahmen der Maklertätigkeit. Eine Rechts- oder Steuerberatung schuldet PROPVION nicht; hierfür wird auf Notar, Rechtsanwalt oder Steuerberater verwiesen.
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Maklervertrag, dem Exposé, der Auftragsbestätigung oder der individuellen Vereinbarung. PROPVION schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere nicht den Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrages.
(3) PROPVION ist berechtigt, zur Vertragserfüllung qualifizierte Erfüllungsgehilfen und Kooperationspartner einzusetzen.
§ 3 Zustandekommen von Maklerverträgen
(1) Angebote von PROPVION sind freibleibend. Ein Maklervertrag kommt durch Vereinbarung in Schrift- oder Textform, auch in elektronischer Form, zustande.
(2) Unverbindliche Anfragen über die Website, etwa über Kontakt-, Suchprofil- oder Bewertungsformulare, begründen noch keinen Maklervertrag.
(3) Schließen Verbraucher einen Maklervertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen, gelten die gesetzlichen Widerrufsrechte nach §§ 355 ff. BGB gemäß der gesondert erteilten Widerrufsbelehrung.
§ 4 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt PROPVION alle für die Vermittlung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung.
(2) Der Auftraggeber informiert PROPVION unverzüglich über alle Umstände, die für die Vermittlung von Bedeutung sein können, insbesondere über Eigentumsverhältnisse, Belastungen, Mängel, bestehende Mietverhältnisse und Nutzungsbeschränkungen.
(3) Der Auftraggeber teilt PROPVION mit, wenn ihm Interessenten oder laufende Verhandlungen bekannt sind, die denselben Vertragsgegenstand betreffen.
§ 5 Provision und Vergütung
(1) Höhe, Fälligkeit und Zahlungsbedingungen der Maklerprovision ergeben sich aus dem jeweiligen Maklervertrag. Die gesetzlichen Regelungen bleiben unberührt, insbesondere das Textformerfordernis nach § 656a BGB sowie die Regelungen zur Provisionsteilung nach §§ 656c, 656d BGB.
(2) Soweit nicht abweichend vereinbart, entsteht der Provisionsanspruch mit dem Abschluss des nachgewiesenen oder vermittelten Hauptvertrages. Maßgeblich sind die im jeweiligen Vertrag festgelegten Voraussetzungen.
(3) Gegenüber Verbrauchern verstehen sich alle Vergütungsangaben als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sie sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 6 Doppeltätigkeit
(1) PROPVION ist berechtigt, auch für die andere Vertragspartei tätig zu werden, soweit dies rechtlich zulässig ist und keine entgegenstehende Vereinbarung getroffen wurde. Die Doppeltätigkeit wird beiden Seiten offengelegt.
(2) Bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser an Verbraucher gelten die §§ 656c und 656d BGB; in diesen Fällen kann PROPVION von beiden Parteien nur eine Provision in gleicher Höhe verlangen.
(3) Ein Alleinauftrag bedarf der gesonderten Vereinbarung im Maklervertrag.
§ 7 Laufzeit und Beendigung
(1) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der individuellen Vereinbarung im Maklervertrag.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Nach Vertragsende gibt PROPVION überlassene Originalunterlagen unverzüglich zurück, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Angefertigte Kopien werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht oder vernichtet.
§ 8 Haftung
(1) PROPVION haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus der Übernahme einer Garantie bleibt unberührt.
(4) PROPVION haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Auftraggeber oder von Dritten überlassenen Angaben und Unterlagen, soweit PROPVION deren Unrichtigkeit weder kannte noch kennen musste.
§ 9 Datenschutz
(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzinformation, abrufbar unter www.propvion.de/datenschutz sowie als Anlage 2 zu den Maklerverträgen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Köln.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle erfolgt nicht.
Stand: Oktober 2026
